Checkliste Wahlvorstand: Wahltag & Auszählung

Eine Woche vor der Wahl

Jetzt werden die Wahlvorschläge bekannt gemacht und Material, Raum und Personal für Wahltag und Auszählung festgelegt.

Gültige Vorschlagslisten spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe bekannt machen – Aushang bis zum Abschluss der Stimmabgabe § 10 Abs. 2 WOBRJAV
Namen der Bewerberinnen und Bewerber spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe bekannt machen – getrennt nach Vertrauensperson und Stellvertretung, alphabetisch § 8 SchwbVWOSBV
Stimmzettel drucken: alle in gleicher Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung; Probedruck gegen die Vorschlagsliste prüfen § 11 Abs. 2 Satz 2 WO; § 9 Abs. 2 SchwbVWO
Wahlumschläge in ausreichender Zahl bereitlegen (bei der SBV-Wahl für jede Stimmabgabe, sonst für die schriftliche Stimmabgabe) § 24 Abs. 1 WO; § 9 Abs. 2 SchwbVWO
Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe verschickt bzw. ausgehändigt und in der Wählerliste vermerkt § 24 WO; § 11 SchwbVWO
Wahlraum mit Sichtschutz für die unbeobachtete Stimmabgabe reservieren § 12 Abs. 1 WO; § 10 Abs. 1 SchwbVWO
Verschließbare Wahlurne(n) beschaffen – Stimmzettel dürfen nicht entnommen werden können, ohne die Urne zu öffnen § 12 Abs. 1 WO; § 10 Abs. 1 SchwbVWO
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestimmen und einweisen § 1 Abs. 2 WO; § 2 Abs. 1 SchwbVWO
Besetzungsplan für den Wahlraum: immer zwei (stimmberechtigte) Mitglieder des Wahlvorstands oder ein Mitglied plus Wahlhelfer anwesend § 12 Abs. 2 WO; § 10 Abs. 2 SchwbVWO
Auszählung planen: Raum für Zuschauer, Zählteams, Tische, Material, Zählgeräte und Internetzugang testen Praxis

Eine Viertelstunde Puffer vor der ersten Stimmabgabe erspart Hektik.

Wahlurne vor den anwesenden Wahlvorstandsmitgliedern leer zeigen und verschließen Verschluss: § 12 Abs. 1 WO; § 10 Abs. 1 SchwbVWO – Leer-Zeigen: Praxis
Wählerliste (bzw. Liste der Wahlberechtigten) in der aktuellen Fassung zum Abhaken bereitlegen § 12 Abs. 3 WO; § 10 Abs. 3 SchwbVWO
Stimmzettel, Wahlumschläge und Stifte in der Wahlkabine bzw. am Tisch des Wahlvorstands bereitlegen Praxis
Aushang von Wahlausschreiben und Wahlvorschlägen kontrollieren § 3 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WO; § 5 Abs. 2 SchwbVWO
Bereits eingegangene Freiumschläge der schriftlichen Stimmabgabe ungeöffnet und sicher verwahren § 26 Abs. 1 WO; § 12 Abs. 1 SchwbVWO

Jetzt kommt es auf eine saubere Wählerliste und lückenlose Aufsicht an.

Name der Wählerin bzw. des Wählers erfragen, Stimmabgabe in der Wählerliste vermerken, erst dann Einwurf in die Urne § 12 Abs. 3 WO; § 10 Abs. 3 SchwbVWO
Hilfe bei der Stimmabgabe nur durch eine selbst bestimmte Vertrauensperson – nicht durch Bewerber, Wahlvorstand oder Wahlhelfer § 12 Abs. 4 WO; § 10 Abs. 4 SchwbVWO
Bei Unterbrechung der Stimmabgabe (z. B. über Nacht) die Wahlurne versiegeln § 12 Abs. 5 Satz 2 WOBRJAV
Eingehende Freiumschläge mit Eingangszeit sammeln § 26 Abs. 2 WO; § 12 Abs. 2 SchwbVWO
Besondere Vorkommnisse sofort mit Uhrzeit notieren (für die Niederschrift) § 16 Abs. 1 Nr. 7 WO

Öffentlich, unverzüglich und nachvollziehbar – so lautet der Auftrag.

Erst mit Niederschrift, Bekanntmachung und sicher verwahrten Akten ist die Arbeit des Wahlvorstands erledigt.

Wahlniederschrift anfertigen und von der/dem Vorsitzenden und mindestens einem weiteren (stimmberechtigten) Mitglied unterschreiben §§ 16, 23 Abs. 1 WO; § 13 Abs. 4 SchwbVWO
Gewählte unverzüglich schriftlich benachrichtigen (Ablehnung binnen drei Arbeitstagen möglich) § 17 Abs. 1 WO; § 14 Abs. 1 SchwbVWO
Namen der Gewählten zwei Wochen lang aushängen, sobald sie endgültig feststehen § 18 Satz 1 WO; § 15 SchwbVWO
Abschrift der Wahlniederschrift unverzüglich an Arbeitgeber und im Betrieb vertretene Gewerkschaften § 18 Satz 2 WO, § 18 Abs. 3 Satz 2 BetrVGBRJAV
Gewählte unverzüglich Arbeitgeber und Betriebsrat mitteilen § 15 SchwbVWOSBV
Konstituierende Sitzung des Betriebsrats vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag einberufen § 29 Abs. 1 BetrVGBR
Wahlakten vollständig übergeben; Aufbewahrung mindestens bis zum Ende der Amtszeit bzw. Wahlperiode § 19 WO; § 16 SchwbVWO
Anfechtungsfrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Ergebnisses im Kalender notieren § 19 Abs. 2 BetrVG; § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX
Verspätete Briefwahlumschläge einen Monat nach Bekanntgabe ungeöffnet vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten wurde § 26 Abs. 2 WO; § 12 Abs. 2 SchwbVWO