SBV-Wahl 2026: Vertrauensperson und Stellvertretung richtig wählen und auszählen

Wahlzeitraum 2026

Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt (§ 177 Abs. 5 Satz 1 SGB IX). Außerhalb dieses Zeitraums wird zum Beispiel gewählt, wenn das Amt vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt, wenn die Wahl erfolgreich angefochten wurde oder wenn noch keine SBV gewählt ist (§ 177 Abs. 5 Satz 2 SGB IX). Die Amtszeit beträgt vier Jahre (§ 177 Abs. 7 Satz 1 SGB IX).

Im förmlichen Verfahren bestellt die amtierende SBV spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit einen Wahlvorstand aus drei volljährigen Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 SchwbVWO). Gibt es noch keine SBV, wird der Wahlvorstand in einer Versammlung der Wahlberechtigten gewählt; einladen können drei Wahlberechtigte, der Betriebsrat oder das Integrationsamt (§ 1 Abs. 2 SchwbVWO). Die Wahl soll spätestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit stattfinden (§ 2 Abs. 3 SchwbVWO).

Voraussetzungen

Eine SBV wird gewählt in Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind (§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Gewählt werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied, das die Vertrauensperson bei Verhinderung vertritt. Kleinere Betriebe können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben desselben Arbeitgebers zusammengefasst werden; darüber entscheidet der Arbeitgeber im Benehmen mit dem Integrationsamt (§ 177 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX).

Wie viele stellvertretende Mitglieder gewählt werden, beschließt im förmlichen Verfahren der Wahlvorstand nach Erörterung mit SBV, Betriebsrat und Arbeitgeber (§ 2 Abs. 4 SchwbVWO), im vereinfachten Verfahren die Wahlversammlung (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO).

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Mehrheitswahl – ohne Listen und ohne Geschlechterquote

Vertrauensperson und stellvertretende Mitglieder werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 177 Abs. 6 Satz 1 SGB IX). Daraus folgen drei Unterschiede zur Betriebsratswahl:

• Keine Listenwahl: Es werden Personen gewählt, keine Vorschlagslisten. Eine Sitzverteilung nach d'Hondt gibt es nicht.
• Keine Geschlechterquote: Eine Regel wie § 15 Abs. 2 BetrVG enthalten § 177 SGB IX und die SchwbVWO nicht. Mindestsitze müssen Sie deshalb nicht berechnen.
• Getrennte Wahlgänge: Vertrauensperson und stellvertretende Mitglieder werden in zwei getrennten Wahlgängen gewählt; aus den Wahlvorschlägen muss hervorgehen, wer für welches Amt vorgeschlagen wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SchwbVWO). Dieselbe Person kann für beide Ämter vorgeschlagen werden (§ 6 Abs. 1 Satz 4 SchwbVWO).

Für Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten gelten die Vorschriften der Betriebsratswahl sinngemäß (§ 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX) – die Kosten der Wahl trägt also der Arbeitgeber (sinngemäß § 20 Abs. 3 BetrVG).

Förmliches oder vereinfachtes Verfahren?

Das vereinfachte Wahlverfahren ist vorgeschrieben, wenn im Betrieb weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind und der Betrieb nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen besteht (§ 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX, § 18 SchwbVWO). Sonst gilt das förmliche Verfahren.

Die Wahlversammlung im vereinfachten Verfahren kann auch mittels Video- und Telefonkonferenz stattfinden, wenn Dritte vom Inhalt keine Kenntnis nehmen können; eine Aufzeichnung ist unzulässig. Für die Stimmabgabe gilt dann § 11 SchwbVWO (schriftliche Stimmabgabe) entsprechend (§ 20 Abs. 5 SchwbVWO).

Stimmzettel und Stimmabgabe

Im förmlichen Verfahren stehen auf dem Stimmzettel die Bewerbungen für das Amt der Vertrauensperson und für die Stellvertretung getrennt, jeweils in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung (§ 9 Abs. 2 SchwbVWO). Gewählt wird durch Ankreuzen an der jeweils vorgesehenen Stelle; werden mehrere Stellvertreter gewählt, dürfen entsprechend viele Bewerber angekreuzt werden, und der Stimmzettel soll die Höchstzahl nennen (§ 9 Abs. 3 und 4 SchwbVWO).

Ungültig sind Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl angekreuzt ist, die ein besonderes Merkmal tragen oder aus denen sich der Wille nicht zweifelsfrei ergibt (§ 9 Abs. 5 SchwbVWO).

Bei der schriftlichen Stimmabgabe gibt es einen Unterschied zur Betriebsratswahl: Unmittelbar vor Abschluss der Wahl öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die Freiumschläge und legt die Wahlumschläge nach Vermerk in der Liste der Wahlberechtigten ungeöffnet in die Urne (§ 12 Abs. 1 SchwbVWO). Verspätete Freiumschläge bleiben ungeöffnet und werden einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses vernichtet, wenn die Wahl nicht angefochten ist (§ 12 Abs. 2 SchwbVWO).

Öffentliche Auszählung

Unverzüglich nach Abschluss der Wahl zählt der Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest (§ 13 Abs. 1 SchwbVWO). Wird nicht sofort ausgezählt, ist die Urne zu versiegeln (§ 10 Abs. 5 SchwbVWO).

1. Vertrauensperson: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 13 Abs. 2 SchwbVWO).
2. Stellvertretung: Gewählt ist ebenfalls, wer die meisten Stimmen hat. Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, ist das zweite die Person mit der zweithöchsten Stimmenzahl, und so weiter. Für Wahl und Reihenfolge entscheidet bei Stimmengleichheit das Los (§ 13 Abs. 3 SchwbVWO).

Die Zählung beider Wahlgänge von einem gemeinsamen Stimmzettel ist fehleranfällig: Ein Kreuz in der falschen Spalte verändert gleich zwei Ergebnisse. Bewährt hat sich, jeden Stapel zweimal unabhängig zu zählen – genau das Prinzip, das Zählbuddy bei der Betriebsratswahl umsetzt.

Niederschrift und Bekanntmachung

Der Wahlvorstand fertigt eine Niederschrift, die von der oder dem Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied unterschrieben wird. Sie muss nach § 13 Abs. 4 SchwbVWO mindestens enthalten:

• die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel,
• die auf jeden Bewerber und jede Bewerberin entfallenen Stimmenzahlen,
• die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber.

Danach benachrichtigt der Wahlvorstand die Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung; wer nicht binnen drei Arbeitstagen ablehnt, hat die Wahl angenommen (§ 14 Abs. 1 SchwbVWO). Lehnt jemand ab, rückt die Person mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach (§ 14 Abs. 2 SchwbVWO). Stehen die Namen endgültig fest, werden sie zwei Wochen lang ausgehängt und unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat mitgeteilt (§ 15 SchwbVWO). Die Wahlunterlagen bewahrt die SBV mindestens bis zum Ende der Wahlperiode auf (§ 16 SchwbVWO).

Zählbuddy für die SBV-Wahl

Für die SBV-Wahl ist in Zählbuddy derselbe bewährte Ablauf geplant wie bei der Betriebsratswahl: zwei Teams zählen jeden Stapel unabhängig, der Wahlvorstand klärt Abweichungen, Stimmengleichheit wird für den Losentscheid angezeigt. Dazu kommen die SBV-Besonderheiten: zwei getrennte Wahlgänge auf einem Stimmzettel und die Reihenfolge der Stellvertretungen nach Stimmen.

Häufige Fragen zur SBV-Wahl