Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0 · Stand 04.10.2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, nur Unternehmer

  1. Anbieter ist die Zählbuddy UG (haftungsbeschränkt), Zum Pfaffenthal 48, 89584 Ehingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 751396, vertreten durch die Geschäftsführer Adrian Krampulz, Ahmet Arican und Savvas Filippidis, E-Mail: sales@zaehlbuddy.de (nachfolgend „Anbieter“).
  2. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software „Zählbuddy“ zur Unterstützung der Stimmauszählung bei Wahlen von Arbeitnehmervertretungen, insbesondere bei Wahlen des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und der Schwerbehindertenvertretung (SBV) (nachfolgend „Software“).
  3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Vertragspartner ist das Unternehmen bzw. die Dienststelle, für deren Betrieb die Wahl durchgeführt wird; die Kosten der Wahl trägt nach § 20 Abs. 3 BetrVG der Arbeitgeber. Wer im Namen des Kunden bestellt, versichert, hierzu bevollmächtigt zu sein. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  4. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer der Nutzungszeit (§ 5) über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Eine Überlassung der Software zur Installation erfolgt nicht.
  2. Die Software unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln, beim Abgleich unabhängiger Zählungen (4-Augen-Prinzip), bei der Berechnung von Ergebnissen und Mindestsitzen und bei der Erstellung eines Ergebnisprotokolls. Den konkreten Funktionsumfang und die Mengengrenzen (insbesondere Anzahl der Stimmzettel, Zählteams und Wahlen) bestimmt das bei der Bestellung gewählte Paket gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.
  3. Die Sitzverteilung bei einer Listenwahl (Verhältniswahl) nach dem Höchstzahlverfahren ist nicht Bestandteil der Leistung, soweit sie nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des Pakets genannt ist.
  4. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Hinweise, Fristen, Erläuterungen und Berechnungen der Software sind Hilfsmittel und ersetzen nicht die Prüfung durch den Wahlvorstand.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder den Zugang freischaltet, je nachdem, was zuerst erfolgt.
  3. Technische Schritte: Paketauswahl, Eingabe der Kontakt- und Rechnungsdaten, Prüfung der Bestellübersicht, Zustimmung zu diesen AGB einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags, Wahl der Zahlungsart und Absenden der Bestellung. Eingabefehler können vor dem Absenden über die Schaltfläche „Zurück“ korrigiert werden. Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Der Anbieter speichert den Vertragstext (Bestelldaten, Version dieser AGB und Zeitpunkt der Zustimmung). Die jeweils gültige Fassung der AGB ist unter zaehlbuddy.de/agb abrufbar und kann dort gedruckt bzw. gespeichert werden; frühere Fassungen stellt der Anbieter auf Anfrage zur Verfügung.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Paketpreise. Alle Preise verstehen sich als Einmalpreis je Paket zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte bzw. SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe oder auf Rechnung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
  3. Der Anbieter kann die Freischaltung des Zugangs vom Eingang der Zahlung abhängig machen.

§ 5 Nutzungszeit, Zugang, Verfügbarkeit

  1. Die Nutzungszeit beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und endet zwölf Monate nach der Freischaltung, spätestens jedoch mit der Löschung des Kundenkontos durch den Kunden. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
  2. Der Kunde erhält für die Nutzungszeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf Mitgliedern des Wahlvorstands und Wahlhelfern (Zählteams) Zugang gewähren.
  3. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Auszählungszeiten durch. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde sollte die Bestellung so rechtzeitig vornehmen, dass vor dem Tag der Auszählung ausreichend Zeit für Freischaltung und Einrichtung bleibt.

§ 6 Pflichten des Kunden, Verantwortung des Wahlvorstands

  1. Der Kunde hält Zugangsdaten, Team-Links und PINs vertraulich, schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
  2. Die Durchführung der Wahl, die Entscheidung über die Gültigkeit von Stimmzetteln, die Feststellung des Wahlergebnisses einschließlich der Berücksichtigung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit und etwaiger Losentscheide sowie die Anfertigung und Unterzeichnung der Wahlniederschrift liegen allein beim Wahlvorstand. Das von der Software erzeugte Ergebnisprotokoll ist eine Arbeitsgrundlage und ersetzt die Wahlniederschrift nicht.
  3. Der Kunde prüft die von der Software angezeigten Ergebnisse vor ihrer Übernahme auf Plausibilität und bewahrt die Wahlunterlagen nach den für die jeweilige Wahl geltenden Vorschriften selbst auf.
  4. Eine öffentliche Live-Anzeige von Zwischenständen ist nur nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden möglich. Für die Entscheidung, ob und wem der Freigabe-Link zugänglich gemacht wird, ist der Kunde verantwortlich.

§ 7 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Datenlöschung

  1. Soweit der Anbieter im Rahmen der Wahl personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Namen und Geschlecht von Bewerberinnen und Bewerbern, Namen von Zählteams), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO in der bei Bestellung gültigen Fassung. Er ist Bestandteil des Vertrags.
  2. Der Kunde kann Wahlen und sein Kundenkonto in der Software jederzeit exportieren und endgültig löschen. Daten, die der Anbieter aus gesetzlichen Gründen aufbewahren muss (insbesondere Bestell- und Rechnungsdaten), bleiben bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
  3. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Mängel

  1. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, nach Möglichkeit vor Beginn oder während der Auszählung.
  2. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Gelingt dies nicht, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu; Schadensersatz nur nach Maßgabe von § 9.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.